Gedanken zur Kulturgüter-Erhaltung in der Politik
An der 20. Delegiertenversammlung der NIKE, am 25. April 2008, hielt der Bundesratssprecher Oswald Sigg ein Referat zur Frage, was die Politik von der Kulturgüter-Erhaltung lernen könnte. Er blickt zurück auf die vor sechs Jahren begonnene Sanierung der Bundeshäuser-West und -Ost und die Totalrenovation des Parlamentsgebäudes, die seit drei Jahren im Gang ist. Dabei stellt er fest, dass aus dem Bundeshaus etwas Schönes, Neues und Zeitgemässes wird, gleichzeitig aber auch etwas Altehrwürdiges, Ursprüngliches. Das kommt darin zum Ausdruck, dass an vielen Stellen die alte Dekoration und Bausubstanz wieder freigelegt wird. Es trägt der Geschichte und den unveränderten politischen Prämissen des Staates Rechnung. Es stellt, wie die Architekten sagen, die ursprüngliche Ordnung wieder her.
Angesichts dieser Denkmalpflege fragt sich Sigg, ob sie auch dort praktiziert wird, wo es darum geht, den kulturellen Bestand des politischen Systems zu bewahren. Welches denkmalpflegerische Programm besteht für die direkte Demokratie? Denn: Dieses System und seine Fundamente sind Veränderungen ausgesetzt.
Die politischen Rechte, das Initiativrecht, das Referendumsrecht, das allgemeine, gleiche und geheime Stimm- und Wahlrecht sind der Kernbestand unserer politischen Kultur. Sie garantieren Chancengleichheit und gerechte Machtverteilung auf die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Heute stellt man aber fest, dass dieses System kommerzialisiert worden ist und vom Geld bestimmt wird. Referenden und Initiativen sind zu Marketinginstrumenten verkommen, die umso erfolgreicher eingesetzt werden, je mehr Geld dafür zur Verfügung steht. Auch die Kulturgüter-Erhaltung braucht Geld. Aber in der Politik muss man, wie ein guter Denkmalpfleger, mit einer sanften Renovation dafür sorgen, dass die politische Chancen- und Rechtsgleichheit in der Ausübung der Volksrechte wiederhergestellt wird.
Bild: Boris Schibler/NIKE